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Anträge

Anträge

05.11.2004

Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und der Gehörlosen-Gemeinschaft

Sprache ist die unabdingbare Voraussetzung für Kommunikation. Blindheit trennt von den Objekten des alltäglichen Umfeldes, Gehörlosigkeit trennt von den Mitmenschen.


04.11.2004

Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson

Der Gesetzgeber hat durch die Gewährung von Pflegegeld im Pflege-Versicherungsgesetz (Elftes Buch Sozialgesetzbuch-SGB XI) die Pflegebedürftigen in die Lage versetzt, ihre erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise mit Hilfe von Pflegepersonen selbst zu organisieren.


04.11.2004

Multilaterales Investitionsabkommen

Antrag PDS, Bundestag 13/10083: zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)


04.11.2004

Antrag B90/Die Grünen, Bundestag 13/10410: zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)

Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens




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