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Sonstiges

08.11.2004

Pressestimme: Ärzte und Politiker erwägen wieder eine Reform des 218

Berliner Zeitung, 08.01.1998

THEMA

Der Fall des behinderten Babys, das seine geplante Abtreibung überlebte, wirft neue Fragen über Schwangerschaftsabbrüche nach der medizinischen Indikation und ethische Grundsätze auf. Ärzte und Politiker erwägen wieder eine Reform des 218.


08.11.2004

Urteil: Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren

Oberlandesgericht Köln, 7 U 83/96:

Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren

Pressestimmen und Kommentare


08.11.2004

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7 vom 12. Februar 1998

Höchstbetrag von 2.400,-- DM für häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß - Aufwendungen für Arbeitsmittel unbeschränkt abziehbar

Der Bundesfinanzhof


08.11.2004

Rollstuhl-Bike und Tandem müssen von der Krankenkasse bezahlt werden

Bundessozialgericht B 8 KN 13/97 R und B 3 KR 9/97 R

dazu auch:
Tandem auf Kassenkosten
Bild der Wissenschaft 2/98


Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, daß die jeweils verklagten Krankenkassen die Kosten für ein Rollstuhl-Bike bzw. ein Tandem übernehmen mußten.


08.11.2004

Tandem auf Kassenkosten

Bild der Wissenschaft, 2/98

Medinfo 2/98 Recht
§§ Tandem auf Kassenkosten

Kinder und Jugendliche brauchen Erfahrung mit Geschwindigkeit und mit der Orientierung im Raum. Ihr Bewegungsdrang gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Deshalb müssen Krankenkassen Hilfsmittel bezahlen, die es behinderten Kindern ermöglichen, Bewegungsfreude zu erleben. Die Eltern eines Jungen mit Halbseitenlähmung hatten ihrem Sohn ein Therapie-Tandem gekauft. Als die Kasse die Kosten nicht übernehmen wollte, klagten sie und bekamen Recht. (AZ B 8 KN 13/97)

© bild der wissenschaft, 1999


08.11.2004

Leistungsumfang der Krankenkassen: Anspruch auf Braillezeile

Bundessozialgericht B 3 KR 6/97 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Krankenkassen Blinden sog. Braillezeilen bezahlen müssen, mit dem sie Schriftstücke wie Rechnungen, Formulare oder Zeitungsartikel lesen können. Dieser Entscheidung lag die Klage eines berufstätigen blinden Mannes zugrunde, der 1994 bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechgerät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch beantragt hatte. Dieses Gerät wurde in der beigefügten ärztlichen Bescheinigung als "nützlich" bezeichnet. Dieser Antrag wurde von der beklagten Krankenkasse abgelehnt.


08.11.2004

Bundessozialgericht: Braillezeilen-Urteil

BUNDESSOZIALGERICHT - B 3 KR 6/97 R -


08.11.2004

Urteil: Integration in Niedersachsen II

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 9/97 -

Niedersächsische Gerichte werden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.


08.11.2004

Presseerklärung: Integration in Niedersachsen II

Ruth S. hat Pech und Glück zugleich: die niedersächsischen Gerichte fahren fort ihr Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule zu beschränken - und wieder hilft ihr erst einmal das Bundesverfassungsgericht.


08.11.2004

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs

Begrenzung der Kraftfahrzeugkosten Körperbehinderter durch Pauschsätze.


08.11.2004

Presseerklärung "Fahrstuhlurteil"

Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls im Wohnhaus eines Behinderten grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen.


08.11.2004

Urteil: Integrationsbeschulung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 9/97 -

Das Urteil des BVerfG zur Integration in Niedersachsen: hohe Anforderungen werden an die Entscheidungen der Verwaltung gestellt, wenn sie integrierte Beschulung ablehnen will.


08.11.2004

Presseerklärung: Integrationsbeschulung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 93/97 vom 29. Oktober 1997

BVerfG: Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin


08.11.2004

Debatte über das "Juristenurteil" von 1947 und die "Folgen"

"Auch die Justiz hat Anteil daran, daß die Bundesrepublik auf den Leibern der ungesühnt Getöteten errichtet wurde."

Frankfurter Rundschau, 07.12.1997


08.11.2004

Gerichtsurteil: "Kind als Schaden"

Der Unterhalt für ein nicht gewolltes Kind stellt einen Schaden dar.


08.11.2004

Pressemitteilung "Kind als Schaden"

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 106/97 vom 15. Dezember 1997

Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung


08.11.2004

Behinderte haben keinen automatischen Anspruch auf Tandem

Behinderte, die keine weiteren Strecken gehen und auch nicht alleine Fahrrad fahren können, steht zur Fortbewegung auch bei entsprechenden ärztlichen Gutachten nicht automatisch ein mehr als 4.000 Mark teures Tandem-Fahrrad auf Kosten der Krankenkasse zu.

Bundessozialgericht 8 RKn 27/96.


08.11.2004

Nahrungsverweigerung

Vormundschaftsgericht Ingolstadt
Aktenzeichen XVII 538/98


08.11.2004

Council of Canadians with Disabilities

Presseerklärung zum "Latimer-Fall". Ein Vater war nur wegen minderschwerem Verbrechen verurteilt worden, weil er seine schwerbehinderte Tochter umgebracht hatte. (English)


08.11.2004

Urteil: Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren

Oberlandesgericht Köln, 7 U 83/96:

Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren


08.11.2004

Das Urteil zum Schadenersatz im Wortlaut

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94


08.11.2004

Bundesverfassungsgericht: Testamente zu gunsten Heimträgern weiter verboten

Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung
Nr. 85 vom 23.07.1998

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiber einer Pension, in der auch alte und pflegebedürftige Menschen betreut wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Erteilung eines Erbscheins für die Beschwerdeführer abgelehnt worden war, obwohl die verstorbene Heimbewohnerin die Beschwerdeführer als Erben eingesetzt hatte.


08.11.2004

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eines im Koma liegenden Patienten

Oberlandesgericht Frankfurt
Pressemitteilung vom 20.07.1998

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist.


08.11.2004

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten informiert

Der neue Diskriminierungsschutz für Behinderte im Grundgesetz
Entstehung und Tragweite des Benachteiligungsverbots (Art.3 Abs.3 Satz 2 GG)

Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:


  1. Als HTML-Datei, also direkt im Browser zu lesen unter
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  2. Als komprimiertes File zum Download auf Ihren PC unter
    http://home.t-online.de/home/johannes.gutenberg/herdeg.zip



08.11.2004

Grundsatzurteil zu fest installierten Hilfsmitteln

Bundessozialgericht B 3 KR 14/97 R

5. Leistungsumfang der Krankenkassen

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, daß fest in eine Wohnung oder ein Haus eingebaute Hilfsmittel nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Mit diesem Urteil gab das Bundessozialgericht seine frühere, teilweise gegenteilige Rechtssprechung auf.


08.11.2004

Recht des Versicherten auf Geheimhaltung von Arztberichten

Sozialgericht Hamburg, S 9 RJ 834/98 v. 07.08.1998

rechtskräftig


  1. Die Beklagte wird verurteilt, die in der Gutachtenakte enthaltenen gesperrten Sozialdaten von den übrigen zu trennen und besonders abzusichern.
  2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten.



08.11.2004

Presseerklaerung Rollstuhlreise in USA

Landgericht Frankfurt am Main 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98

Buchen Eltern für sich und ihre behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene 13-jährige Tochter eine Busrundreise in den USA und ist weder der Bus noch die Hotels behindertengeeignet, so ist für die Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, darauf abzustellen, welche tatsächlichen Umstände in den USA im Hinblick auf die Rollstuhlfahrergeeignetheit von öffentlich genutzten Bussen, insbesondere Reisebussen, sowie von Hotels herrschen.


08.11.2004

Arzt muß für behindertes Kind zahlen

Bundesgerichtshof VI ZR 24/98

Gynäkologe übersah Schwangerschaft einer 46jährigen

Karlsruhe. (AP) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einen Frauenarzt zu voller Haftung verurteilt, weil er die Schwangerschaft einer 46-jährigen Patientin nicht erkannte, die später ein behindertes Kind zur Welt brachte. Der Arzt kann sich nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil nicht darauf berufen, daß auch ein Pathologe bei einer Krebsvorsorge-Untersuchung die Schwangerschaft übersah.


08.11.2004

Rollstuhlreise in USA

Landgericht Frankfurt am Main 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98

Landgericht Frankfurt am Main
Pressestelle für Zivilprozeß 30.06.1999

Vollständiges Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.8.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. (Az.: 2 C 615/98-15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.


08.11.2004

Gebotenes Sterbenlassen

OLG Frankfurt 20 W 224/98

Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 36 (10.09.1999), Seite A-2205
THEMEN DER ZEIT: Aufsätze

Wuermeling, Prof. Dr. med. Hans-Bernhard

Beschluß des OLG Frankfurt: Gebotenes Sterbenlassen

Während die einen befürchten, daß das Frankfurter Oberlandesgericht den Weg in die Euthanasie eröffnet habe, erblicken andere darin gerade eine Absage an jede Form der Tötung "lebensunwerten" Lebens.


08.11.2004

Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen
ausgeführt von: Christian Armborst, Hannover
im Auftrage des: Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen

Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:




11.10.2007

Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ)

Hinweis:
Diesen Text verdanken wir BiGuB, Behinderte in Gesellschaft und Beruf e.V. denen wir hiermit ausdrücklich danken wollen und deren Webseiten wir früher für einen Besuch empfohlen haben, heute ist es eine Pornowebsite, die empfehlen wir nicht.


08.11.2004

Kein "Umetikettieren" von stationärer Eingliederungshilfe in stationäre Hilfe zur Pflege

Nieders. OVG
4 L 35/00

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.




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