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Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.


Netzpolitik-Gründer Beckedahl: "Das hätten wir nicht erwartet"

Dass tatsächlich wegen Landesverrats gegen ihn ermittelt wird, damit habe er nicht gerechnet, sagt Netzpolitik-Gründer Beckedahl. Man wolle ihn einschüchtern, weil auch durch die Arbeit seiner Redaktion immer offenbarer werde, wie "knietief" die Bundesregierugn "im Sumpf von NSA & Co" stecke.


Die Rolle des IWF im Griechenland-Poker

Die internationalen Geldgeber verhandeln mit Griechenland - mal wieder. Es geht um ein drittes Hilfspaket. IWF-Chefin Lagarde fordert einen Schuldenerlass von den Euro-Staaten. Selbst jedoch will die Institution jeden Cent zurück und zwar mit recht üppigen Zinsen. Ist das fair?


IWF beteiligt sich vorerst nicht an Griechenland-Hilfen

Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Erst müsse die Tsipras-Regierung die geforderten Reformen akzeptieren und die Europäer einen Schuldennachlass gewähren. Damit erneuert der IWF grundlegende Zweifel.


Tsipras stellt bei Syriza die Machtfrage

So kann es nicht weitergehen, findet Griechenlands Regierungschef Tsipras, und stellt in seiner Syriza-Partei die Machtfrage. Tsipras hat für den Sparkurs keine eigene Mehrheit, er ist auf die Opposition angewiesen. Ein Sonderparteitag und ein parteiinternes Referendum sollen Klarheit schaffen.



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